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Innenpolitik

21.02.2017 - Artikel

Stand: März 2018

Verfassung und Staatsaufbau

Honduras ist gemäß der Verfassung von 1982 ein demokratischer Rechtsstaat mit einer klassischen Gewaltenteilung. Die Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Präsidenten beträgt vier Jahre. Der Einkammer-Nationalkongress setzt sich aus insgesamt 128 Abgeordneten zusammen. Seit den Wahlen im November 2013 sind neben den beiden großen traditionellen Parteien Partido Liberal (PL) und Partido Nacional (PN) sowie den kleinen Parteien Unificación Democrática (UD), Partido Demócrata Cristiano de Honduras (PDC) und Inovación y Unidad (PINU) auch noch der Partido Libertad y Refundación (Libre) und der Partido Anticorrupción (PAC) im Kongress vertreten.

Dem Obersten Gerichtshof gehören 15 auf sieben Jahre (zuletzt im Februar 2016) gewählte Richter an. Jüngere institutionelle Reformen haben einen Nationalen Rechnungshof und ein Oberstes Wahlgericht (TSE) sowie eine Sondergerichtsbarkeit für Korruptionsfälle geschaffen.

Seit dem Ende der Militärdiktaturen 1981/82 gingen Staatspräsidenten und Parlamente in Honduras aus freien und demokratischen Wahlen hervor. Die beiden Oberschichtparteien Partido Liberal (PL) und Partido Nacional (PN), die sich in ihrer ideologischen Praxis kaum voneinander unterschieden, lösten sich in der Regierungsverantwortung regelmäßig ab. Gleichzeitig  spitzten sich gesellschaftliche Gegensätze zu.

Unterbrochen wurde dies durch den zivilmilitärischen Staatsstreich vom 28. Juni 2009, durch den der damalige Präsident Manuel Zelaya abgesetzt, verhaftet und außer Landes gebracht wurde. Die Bundesregierung betrachtete gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Ernennung des Parlamentspräsidenten Micheletti als Interims-Nachfolger als unrechtmäßig. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wie auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedeten Resolutionen in diesem Sinne. Die OAS suspendierte als Folge des Staatsstreichs die Mitgliedschaft von Honduras. Die Suspendierung wurde zwei Jahre später, am 03.06.2011, aufgehoben. Voraussetzung dafür war die am 28.05.2011 erfolgte Rückkehr von Ex-Präsident Manuel Zelaya aus dem dominikanischen Exil.

Mit der Wahl von Porfirio Lobo Sosa (PN) im November 2009 fand Honduras zu seiner demokratischen Tradition zurück. Er hat mit einer parteiübergreifenden „Regierung der nationalen Einheit“ die nationale Aussöhnung nach dem Staatsstreich von 2009 vorangetrieben und dem Land wieder die allseitige Anerkennung der internationalen Gemeinschaft verschafft. Sein Versprechen, den Kampf gegen Korruption und Kriminalität entschieden voranzutreiben, konnte er jedoch nicht einlösen.

Aktuelle innenpolitische Lage und Tendenzen

Der am 24. November 2013 erstmals zum Präsidenten gewählte Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (Partido Nacional) wurde am 26. November 2017 in einer umstrittenen Wahl wiedergewähltEr trat seine zweite Amtsperiode am 27. Januar 2018 an. In einer „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“ zusammengeschlossene Parteien erkennen das Wahlergebnis nicht an und werfen dem Präsidenten Wahlbetrug vor. Unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft bemühen sich die Vereinten Nationen um die Einleitung eines Nationalen Dialoges, um die Spaltung des Landes zu überwinden.
Die Regierung Hernández‘ steht vor großen Herausforderungen, mehr als 60% der Honduraner leben in Armut, über 40% sind extrem arm. Erfolgen bei der Bekämpfung der endemischen Korruption stehen Rückschritte durch die Korruptionsbekämpfung eingrenzende Gesetzesvorhaben gegenüber. 
Die Aufbrechung  des traditionellen Zweiparteiensystems mit der Wahl im November 2013 setzte sich bei den Wahlen vom 26. November 2017 fort. Der Partido Nacional verfügt mit Unterstützung einiger mit ihm in einer Allianz verbundenen Kleinparteien über die Mehrheit im Nationalkongress. 

Menschenrechte

Auch unter der Regierung von Präsident Hernández bleibt die Menschenrechtslage besorgniserregend.  Der honduranische Staat bietet seinen Bürgern kaum Schutz. Dies gilt insbesondere für das Recht auf Leben. Verbrechen, auch Morde sowie andere Delikte gegen die persönliche Integrität werden vielfach nicht verfolgt, die Verfahren werden verschleppt oder eingestellt. Die "impunidad" oder Straflosigkeit zerstört das Vertrauen der Honduraner in die staatlichen Institutionen. Polizei und Justizbehörden gelten als korrupt, ineffizient und durch das organisierte Verbrechen unterwandert. Die Regierung Hernández versucht über den Ausbau der Militärpolizei eine Polizeireform, sowie einer Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs des Sicherheitsproblems Herr zu werden. Kritiker befürchten eine Militarisierung des Staates und eine Beschneidung der Freiheitsrechte. Seit April 2016 unterstützt die OAS Honduras mit einer Mission gegen Straflosigkeit und Korruption („MACCIH“). Auch der Aufbau einer flächendeckenden Gemeindepolizei hat begonnen. Seit dem Amtsantritt der Regierung Hernández ist die Anzahl der Tötungsdelikte vom Höchststand 2012 (86,5/100.000 Einwohner) auf circa 42 pro 100.000 Einwohner (2017) zurückgegangen. Auf Wunsch der Regierung von Honduras wurde 2016 ein Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Honduras eingerichtet.
Im Zuge von Protesten nach den Wahlen vom 26. November 2017 kam es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die in einem Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte dokumentiert wurden. Dabei kamen mindestens 23 Menschen zu Tode, auch durch den Einsatz von Schusswaffen durch Militär, Militärpolizei und Nationale Polizei.
Honduras leidet nach wie vor unter dem Einfluss von organisierter Kriminalität und Drogenkartellen, auch wenn in den letzten Jahren einige spektakuläre Schläge gegen die Drogenmafia gelangen und die Bedeutung von Honduras als Transitland zurückgegangen ist. Kriminelle Jugendbanden ("maras") terrorisieren ganze Stadtviertel. Von der Gewalt betroffen sind neben Angehörigen ethnischer und sexueller Minderheiten und Straßenkindern Angehörige aller Gesellschaftsschichten. Besorgniserregend ist auch weitverbreitete Gewalt gegen Frauen.

Klagen über Menschenrechtsverletzungen werden nicht nur gegen staatliche Organe, sondern auch gegen Unternehmer erhoben, insbesondere aus der lohnveredelnden Industrie, die zu drei Vierteln Frauen beschäftigt.

In Honduras herrscht grundsätzlich Presse- und Medienfreiheit. Das Informationsangebot der privaten Medien ist scheinbar groß, doch sehr oft geleitet von politischen und wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer.

Die multilaterale und bilaterale Entwicklungskooperation von Bundesregierung und Mittlerinstitutionen ist auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation bei den sozialen Menschenrechten ausgerichtet (unter anderem Grundbildung). Bundesrepublik und EU unterstützen Menschenrechtsverteidiger.

Rolle der Gewerkschaften

Die honduranischen Gewerkschaften stellen keine geschlossene Kraft dar. Bedeutendster gewerkschaftlicher Dachverband ist die "Confederación de Trabajadores de Honduras", die sich um modernes Management und internationale Zusammenarbeit bemüht.

Gewerkschaften haben seit den 1950er Jahren Vorzugsstatuten für jeweilige Berufsgruppen erkämpft (z.B. sechs Stunden Arbeitszeit für Krankenhauspersonal, Steuerfreiheit und Lohnvorteile für Lehrer).

Einzelne Gewerkschaften haben hohen Organisationsgrad und zeigten in der Vergangenheit politisches Durchsetzungsvermögen, so die Gewerkschaft der Bananenarbeiter, die Lehrergewerkschaften und die der Angestellten des öffentlichen Gesundheitswesens.


Organisationen der Wirtschaft (Wirtschaftsverbände / Unternehmerverbände)

Die private Unternehmenswirtschaft ist wohlorganisiert und stellt gegenüber dem Staat eine mächtige Lobby dar.

Der Unternehmerdachverband Consejo Hondureño de la Empresa Privada (COHEP), gegründet 1967, bündelt die Interessen von 62 Branchenvereinigungen der Unternehmenswirtschaft (www.cohep.com).

Die Industriellenvereinigung Asociación Nacional de Industriales (ANDI) wurde 1958 als eine Antwort auf die seit 1954 streikstarken Arbeitergewerkschaften gegründet (www.andi.hn).

Christliche Kirchen

Die katholische Kirche versteht sich auch nach der Trennung von Staat und Kirche als moralische Instanz des Landes, die sich auch zu aktuellen politischen Ereignissen äußert. Durch zahlreiche evangelikale Freikirchen hat die katholische Kirche in den letzten Jahren Konkurrenz bekommen. Deren Dachorganisation wurde 2010 der gleiche Status wie der katholischen Kirche zuerkannt (unter anderem Abgabenfreiheit).

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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Mayapyramide in Copan
Mayapyramide in Copan © picture alliance / blickwinkel

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